Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage trotz Benennung des Fahrers
Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn der Halter bei der Fahrerermittlung nicht mitwirkt (gesteigerte Mitwirkungspflicht bei Unternehmen) und die Behörde trotz entsprechender Bemühungen den Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht ermitteln kann (zumindest wohl, wenn eine Eintragung in … Weiterlesen
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Der Autobahndrängler und der Tötungsvorsatz
Der Drängler fuhr mehrfach dicht auf den Vordermann auf und bremste dann immer wieder ab. Offenbar wollte er den Vordermann zum Spurwechsel nötigen. Als dann beide (beim Überholen) ungefähr auf gleicher Höhe waren, lenkte der Täter sein Fahrzeug ruckartig nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfallflucht mit dem Einkaufswagen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr darf man sich nicht einfach entfernen, sonst droht ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB. Aufpassen, wer mit seinem Einkaufswagen einen Schaden verursacht, der fällt auch hierunter. Ein allgemein zugänglicher Parkplatz gehört … Weiterlesen
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Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung nach § 315c StGB muss beim sogenannten Gefährdungsschaden sowohl der Wert der gefährdeten Sache als auch der tatsächlich drohende Schaden festzustellen. Der tatsächliche Schaden kann dann geringer sein. Der Wert der gefährdeten Sache bemisst sich nach dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entscheidung im Beschlusswege ohne Gründe
Auch wenn zunächst alle Verfahrensbeteiligten auf eine Begründung verzichten (§ 72 VI OWiG), muss das Gericht eine Begründung mit den notwendigen Inhalten nachholen, wenn dann doch Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Ansonsten ist der Beschluss auf die Sachrüge hin aufzuheben, da das … Weiterlesen
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