Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zustellung des Bußgeldbescheides
Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt nicht durch die Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn bei der Zustellung das Zustelldatum nicht auf dem Briefumschlag das Datum der Zustellung vermerkt wurde. AG Unna, 181 OWi 135/24 (931 js 145/24)
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Beschränkung des Fahrverbots
Ein Regelfahrverbot kann eingeschränkt werden, so dass Verbrennermotoren bis zu 60 KW Leistung von dem Fahrverbot ausgenommen sind. AG Dortmund, 729 OWi-256 Js 646/25
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Verfahrensverzögerung und das Fahrverbot
Bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kann angenommen werden, dass ein eigentlich zu verhängendes Fahrverbot ganz oder teilweise als vollstreckt gilt. Das Vorliegen ist im Einzelfall zu prüfen, das Urteil muss erkennen lassen, dass das Gericht sich mit dieser Möglichkeit beschäftigt hat. … Weiterlesen
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Aussetzungsantrag muss beschieden werden
Wenn das Gericht einen Aussetzungsantrag nicht vor Erlass des Urteils bescheidet, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Hier war der Aussetzungsantrag auch nicht unbeachtlich, da es um Informationen geht, die (bereits obergerichlich geklärt) der Betroffene zu erhalten hat (hier … Weiterlesen
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden ist derzeit bei 1.600 € anzusetzen. LG Wiesbaden, 5 Qs 27/25 Sechs Monate nach Bekanntwerden der Tatumstände ist eine vorläufige Entziehung im Ermittlungsverfahren nur dann noch verhältnismäßig, wenn weitere Umstände dafür sprechen, dass bei … Weiterlesen
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