Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anwohner gegen Halteverbot
Wer sich gegen ein Halteverbot im einstweiligen Rechtsschutz gerichtlich zur Wehr setzen will, muss auch Adressat dieses Halteverbots sein. Bei einem Anwohner, der nicht mehr selbst am Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilnimmt, ist dies nicht der Fall. Dies gilt auch, wenn … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot und weitere Verstöße
Selbst wenn zwischen Verstoß und Urteil ein anderes (zweimonatiges) Fahrverbot vollstreckt wurde, kann gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn sich der Betroffene hinreichend beeindruckt zeigt, so dass auch dem Erziehungsgedanken eines weiteren Fahrverbots keine weitere Bedeutung zukommt. … Weiterlesen
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Haushaltsführungsschaden
Die Höhe des Schadens kann geschätzt werden anhand des Stundenlohns einer Haushaltshilfe. Hierbei ist brutto zumindest vom Mindestlohn auszugehen, eine Erhöhung ist bei regionalen Besonderheiten möglich. BGH, VI ZR 12/24
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Pflicht zur Eigensicherung
Bei einem im Nahverkehr eingesetzten Omnibus besteht nicht nur für die stehenden, sondern auch für sitzende Fahrgäste die Pflicht zur Eigensicherung. Dies gilt insbesondere, da der Bus regelmäßig nicht mit Gurten ausgestattet ist. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftung der Mietwagenfirma
Wenn der Fahrer unter der im Mietvertrag angegebenen Anschrift nicht erreicht werden kann und auch beim Einwohnermeldeamt keine Auskunft zu erzielen ist, kann auch die Mietwagenfirma für die Kosten einer Abschleppmaßnahme herangezogen werden. VG Düsseldorf, 14 K 6302/23
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