Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Wer eine grobe Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die entsprechenden Regelbußen sind im Bußgeldkatalog aufgezählt. Wer bei einem erheblichen Geschwindigkeitsverstoß versucht, ein Fahrverbot zu umgehen, indem er vorträgt, mit einem fremden Fahrzeug gefahren zu sein und die Beschränkung … Weiterlesen →

Überwacht die Polizei die Dauer der Rotlichtphase nicht mit einer geeichten Stoppuhr, sondern – wie hier – mit der ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefones, ist die Messung nicht unverwertbar. Es ist aber ein höherer Toleranzwert in Abzug zu bringen, bei dem … Weiterlesen →

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema, diesmal aus Karlsruhe. Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass nicht allein aufgrund des Ausmaßes der Abstandunterschreitung Vorsatz angenommen werden kann, sondern dass es grundsätzlich einer genügenden Auseinandersetzung mit den kognitiven und qualitativen Vorsatzelementen … Weiterlesen →