Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kasko bei missglücktem Drift

Publiziert am 28. Mai 2024 von fschneider

Der Fahrer wollte einen Drift hinlegen, schaffte das aber nicht und verursachte einen Unfall. Da bei der Vollkasko aber auf eine (Mit-) Haftung bei grober Fahrlässigkeit verzichtet wurde, musste die Kasko den Schaden bezahlen. Vorsatz lag auch beim Driftkönig nicht … Weiterlesen →

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Eingescannte Unterschrift auf dem Messprotokoll

Publiziert am 27. Mai 2024 von fschneider

Ein Messprotokoll mit lediglich eingescannter Unterschrift des Messbeamten lässt dessen Urheberschaft der enthaltenen behördlichen Erklärung nicht zweifelsfrei erkennen. Die Zeugenvernehmung kann dann nicht durch Verlesung ersetzt werden, um die Verkehrssituation, den ordnungsgemäßen Aufbau nebst Betrieb des Messgerätes und die Verwendung … Weiterlesen →

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Dieselskandal

Publiziert am 26. Mai 2024 von fschneider

Wurde ein Auto nach der Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015, erworben, konnte der Käufer eines gebrauchten VW-Fahrzeugs EA 189 nicht mehr davon ausgehen, dass das Fahrzeug allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde. Dies gilt auch bzgl. der deliktischen … Weiterlesen →

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Isolierte Sperrfrist nach Straftat

Publiziert am 22. Mai 2024 von fschneider

Für die Anordnung einer isolierten Sperrfrist zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis muss die Anlasstat zur Führung eines Fahrzeugs durch den Täter oder seinen Gehilfen in Beziehung stehen. Es müssen sich gewichtige Gründe zeigen, die auf charakterliche Ungeeignetheit (zum Führen von Fahrzeugen) … Weiterlesen →

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Ungeklärter Amphetaminbesitz

Publiziert am 22. Mai 2024 von fschneider

Kann der Betroffene während der Begutachtung keine Angaben zu mehrfachem Amphetaminbesitz machen und wird dies bei der Bewertung der Fahreignung im Gutachten nicht berücksichtigt, ist das Gutachten nicht nachvollziehbar. Die Fahrerlaubnis kann dann entzogen werden. VGH München, 11 CS 23.1639

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