Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vertrauen auf das Sachverständigengutachten
Wird nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten erstellt, kann der Geschädigte darauf vertrauen, dass dieses zutreffend ist. Lässt er das Fahrzeug entsprechend reparieren, hat er Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten. Ihn trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Marktforschung, ein etwaiger überhöhter … Weiterlesen
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Beauftragt der Betroffene seinen Anwalt nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, kann er davon ausgehen, dass der Verteidiger nicht nur das Rechtsmittel einlegt, sondern dieses auch innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet. Insoweit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kreuzungsräumer und die Beweislage
Unter einem Kreuzungsräumer versteht man ein Fahrzeug, das bei Grün in die Kreuzung einfährt, dort aber im inneren Bereich aufgrund einer Verkehrsstockung stehen bleiben muss. Nachdem die Ampel für diesen Fahrstreifen auf Rot umgesprungen ist, für andere Verkehrsteilnehmer dagegen auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Auswertung von Fahrzeugdaten
Wenn zur Überprüfung der Frage, ob ein manipulierter Unfall vorliegt, ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, kann der Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung zur Unfallrekonstruktion auch die sogenannten EDR-Daten (Event Data Recorder) der verbauten Airbag-Steuergeräte der unfallbeteiligten Fahrzeuge auswerten. Im hier entschiedenen … Weiterlesen
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Beweisantrag als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich abgelehnt
In Ordnungswidrigkeitenverfahren kann das Gericht einen Beweisantrag mit der Kurzbegründung „nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich“ ablehnen. Macht es hiervon Gebrauch, ist die Ablehnung des Antrags grundsätzlich im Urteil zu begründen. Dies gilt aber nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang … Weiterlesen
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