Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Datenzeile nicht zu erkennen

Publiziert am 27. April 2020 von fschneider

Auf den Messfotos, die mit einem TraffiStar S 350 gemacht werden, sind am oberen Bildrand verschiedene Daten eingeblendet (unter anderem der Geschwindigkeitswert). Ist diese Datenzeile nicht zu erkennen, sondern sind dort lediglich Teile von Buchstaben wiedergegeben, können diese Einblendungen nicht … Weiterlesen →

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Qualifizierte Rotlichtverstoß

Publiziert am 26. April 2020 von fschneider

Ab einer Rotlichtzeit von 1 Sekunde spricht man von einem qualifizierten Rotlichtverstoß. In diesem Fall droht ein Fahrverbot von einem Monat. Auch wenn es sich bei straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren um Massenverfahren handelt, bei denen an die Feststellungen des Urteils nicht allzu … Weiterlesen →

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Parken in der Umweltzone ohne grüne Plakette

Publiziert am 26. April 2020 von fschneider

Es war lange umstritten, ob das Parken in der Umweltzone ohne grüne Plakette eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Im hier entschiedenen Fall wurde dies bejaht, allerdings konnte nicht festgestellt werden, wer diese Ordnungswidrigkeit begangen hat. Allein aus dem Umstand, dass der Betroffene … Weiterlesen →

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In Sachsen gibt es weitere Informationen

Publiziert am 21. April 2020 von fschneider

Auch hier hatte das Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung zur Einsichtnahme in nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen abgelehnt. Das OLG erkennt hierin die Beschränkung der Verteidigung, der Antrag auf Einsicht in … Weiterlesen →

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In Bayern gibt es keine Informationen

Publiziert am 21. April 2020 von fschneider

Der Betroffene wurde mit einem ESO 3.0 gemessen und kassierte ein Fahrverbot. Der Verteidiger beantragte Einsicht in die digitale Messdatei einschließlich der Rohmessdaten gegenüber der Behörde, als dies verweigert wurde beantragte er gerichtliche Entscheidung. Auch dort blieb er erfolglos. Er … Weiterlesen →

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