Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Die über einen Radweg gespannte Slackline

Publiziert am 8. Oktober 2019 von fschneider

Bei einem öffentlich allgemein zugänglichen Sportgelände, auf dem ein Rad- und Fußweg ausgewiesen ist, handelt es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum. Eine Radfahrerin stürzte, weil sie mit einer in ca. 15-25 cm Höhe quer über diesen Weg gespannten Slackline kollidierte. … Weiterlesen →

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Nachvollziehbarkeit eines ärztlichen Gutachtens

Publiziert am 8. Oktober 2019 von fschneider

Nach einer Verurteilung wegen Besitzes harter Drogen wollte die Fahrerlaubnisbehörde ermitteln, ob noch eine Fahreignung gegeben war. Der Führerscheininhaber sollte ein ärztliches Gutachten vorlegen. Zur Klärung, ob er harte Drogen selbst konsumiert, wurden eine Haaranalyse sowie zwei Urintests vorgenommen. Im … Weiterlesen →

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Umsatzsteuer bei der Eigenreparatur

Publiziert am 7. Oktober 2019 von fschneider

Nach einem Unfall kann (bei Einhaltung bestimmter Wertgrenzen) fiktiv abgerechnet und das Fahrzeug in Eigenleistung repariert werden. Soweit für diese Eigenreparatur Ersatzteile gekauft werden, fällt hierbei Umsatzsteuer an. Diese ist von der gegnerischen Versicherung zu erstatten, nach § 249 II … Weiterlesen →

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Absehen vom Fahrverbot: Tätigkeit als Betriebsrat irrelevant

Publiziert am 5. Oktober 2019 von fschneider

Gegen die Betroffene wurde in erster Instanz ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen wendet sie sich mit der Begründung, dass bei einem Fahrverbot ihre Tätigkeit als Betriebsratsmitglied gefährdet sei. Dies ist aber irrelevant meint das OLG. Die Funktion als freigestelltes Betriebsratsmitglied ist … Weiterlesen →

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Notwendiger Inhalt einer Rechtsbeschwerde zum Umfang des Akteneinsichtsrechts und zu Poliscan

Publiziert am 4. Oktober 2019 von fschneider

Das OLG Karlsruhe durfte sich mit dem Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde befassen. Hinsichtlich der angeforderten Unterlagen nach § 31 MessEG vertritt das OLG die Auffassung, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gegeben ist, wenn die Einsicht … Weiterlesen →

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