Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Vollbremsung bei Gelblicht
Ein Motorroller fuhr auf eine Fußgängerbedarfsampel zu. Diese sprang auf Gelb, er hätte eine Vollbremsung durchführen müssen, um noch anzuhalten. Dies tat er nicht, sondern fuhr bei Gelb über die Ampel. Anschließend kam es zu einem Unfall, da ein PKW … Weiterlesen
Bagatellschäden
Bei Bagatellschäden muss ein vorgerichtlich eingeholtes Gutachten vom Schädiger nicht bezahlt werden, es reichen einfache Kostenvoranschläge. Die Grenze liegt bei 700-800 €. LG Lübeck, 14 S 79/24
Verlassen einer Busspur
Der in zweiter Reihe nicht verkehrsbedingt auf einer Busspur Haltende muss die Anforderungen und gesteigerten Sorgfaltspflichten eines vom Straßenrand Anfahrenden (vgl. § 10 StVO) im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 1 StVO) beachten. Serin vorheriges Halten auf der Busspur ist … Weiterlesen
Innerstädtischer Schnellfahrer und das Schmerzensgeld
Kommt es zu einem Unfall innerorts, bei dem ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug mit 103 km/h statt der erlaubten 50 km/h fährt, kann dies zu einer Haftungquote des vorfahrtsberechtigten Schnellfahrers von 3/4 führen. Trotz des erheblichen Verschuldens aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung tritt eine … Weiterlesen
Werkunternehmerpfandrecht
Wer sein Auto in eine Werkstatt gibt, ohne später bezahlen zu wollen oder zu können, kann einen Betrug begehen. Aber nur, wenn kein wirksames und werthaltiges Werkunternehmerpfandrecht besteht, für das aber regelmäßig die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist. … Weiterlesen