Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Medizinalcannabis ohne entsprechende Indikation
Wenn ohne entsprechende Indikation (Grunderkrankung, Ultima-Ratio-Prinzip) ärztlich verordnetes Cannabis regelmäßig konsumiert wird, führt dies regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Es kommt für die Beurteilung der Fahrerlaubnis nur auf die objektive Sachlage an, nicht auf die Kenntnis des Betroffenen. Für die … Weiterlesen
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Schutzkleidung bei Motorradfahrern
Ein Motorradfahrer überholte im Überholverbot ein landwirtschaftliches Gespann, dessen Fahrer die doppelte Rückschaupflicht beim Abbiegen verletzte, es kam zum Unfall. Die Betriebsgefahr des 9 m langen Gespanns liegt über der des Motorrads. Der Gespannfahrer haftet zumindest zu 50%. Unerheblich war, … Weiterlesen
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Doch noch kein neuer Grenzwert
Das AG Dortmund hatte einen neuen Grenzwert für Cannabis (3,5 ng entsprechend der Empfehlung der Sachverständigenkommission) für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG angenommen. Anders entschied jetzt das BayObLG. Derzeit gibt es noch keinen neuen Grenzwert, der Gesetzgeber hat diese … Weiterlesen
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Nutzungsausfall bei älterem Fahrzeug
Der Entschädigungssatz nach Sanden/Danner ist um eine Gruppe herabzusetzen, wenn das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist. Der Anspruch besteht auch, wenn das Fahrzeug aufgrund eines Irrtums über den Halter auf einem Hof eingesperrt wird und damit die Nutzung unmöglich … Weiterlesen
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Zustellung beim Verteidiger
Ein Bußgeldbescheid kann nur beim Verteidiger zugestellt werden, wenn er entweder rechtsgeschäftlich Empfangsvollmacht erhalten hat oder seine Bevollmächtigung nach § 145a StPO nachgewiesen wurde. Dies geschieht regelmäßig durch eine schriftliche Vollmacht. Da der Bußgeldbescheid hier nicht wirksam zugestellt werden konnte, … Weiterlesen
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