Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
E-Scooter auf Waldwegen
Ein Unternehmer wollte Touren mit Scootern auf Feld- und Waldwegen anbieten, die allerdings für den Verkehr mit allen Fahrzeugen (VZ 250) gesperrt waren. Er meinte, Scooter seien mit Krankenfahrstühlen zu vergleichen und dürften überall dort fahren, wo man auch zu … Weiterlesen
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Illegal gebautes Carport
Ein Carport wurde ohne Baugenehmigung erstellt. Es sollte daraufhin ein Bußgeld verhängt werden, das Verfahren wurde allerdings wegen Verjährung eingestellt. Verjährungsbeginn ist mit Abschluss der Handlung, also bei Erstellung des Carports. Einzig die notwendigen Auslagen (Anwaltskosten) wurden nicht erstattet, da … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot
Vom Fahrverbot kann in Sonderfällen abgesehen werden, beispielsweise bei einer Existenzgefährdung. Seid aber die Möglichkeit besteht, den Beginn des Fahrverbot Thesz (beim ersten Verstoß) bis zu vier Monate hinauszuzögern, sind an die entsprechende Darlegung noch strengere Maßstäbe zu legen. Es … Weiterlesen
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Begegnungsunfall neben einem Bus
Kommt es zu einem Begegnungsunfall zwischen einem Motorrad und einem auf seiner Fahrbahn entgegenkommenden Auto, das auf der Gegenfahrbahn an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, kann der Autofahrer zu 100% haften, wenn der Unfall nur bei beiderseitiger unmittelbarer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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EDR-Daten beweisen manipulierten Unfall
Es kam zu einem Unfall mit einem geparkten PKW, angeblich weil die komplette Elektrik ausgefallen sei. Da aber viele Indizien für einen manipulierten Unfall sprachen (nachts mit einem Mietwagen einen geparkten Wagen beschädigt, der dann verkauft wurde, es sollte auf … Weiterlesen
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