Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine anderen Überwachungsbilder…
… gibt es beim AG Ratzeburg. Es gibt keinen generellen Anspruch auf weitere Bilder zum Vergleich, auch nicht eine beschränkte Anzahl. Beim FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, es müssen konkrete Zweifel dargelegt werden, um eine weitere Überprüfung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung
Eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 6-9 km/h mit geringer Anstoßdauer und somit einer Krafteinwirkung von 1,1-2,7g spricht dafür, dass medizinisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unfallbedingte HWS-Distorsion ausgeschlossen werden kann. Es reicht die Auswertung vorhandener Versuchsergebnisse für diese Ermittlung aus, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
Muss der Betroffene nicht erscheinen kann er sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Kommt kein Verteidiger, ist trotzdem eine Hauptverhandlung durchzuführen und das bisherige Vorbringen zu berücksichtigen. Wird die Einlassung nur bruchstückhaft wiedergegeben, hält das Urteil materiell-rechtlicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kenntnis des Verteidigers vom Sitzungssaal
Es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit vor (absoluter Rechtsbeschwerdegrund), wenn kein Aushang auf die Sitzung hinweist. Das Urteil ist auf die Verfahrensrüge aufzuheben. Hieran ändert sich auch nichts durch Kenntnis des Verteidigers von der Verhandlung, auch wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Absehen vom Fahrverbot beim Abstandsverstoß
Vom Regelfahrverbot kann mit der Begründung eines gefahrvollen Auffahrens des Hintermannes (drängeln) nur abgesehen werden, wenn auf der Beobachtungsstrecke ein plötzliches Ausscheren oder abruptes Bremsmanöver des Vordermannes zu erkennen ist. BayObLG, 202 ObOWi 808/24
Veröffentlicht unter VKS
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