Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Berücksichtigung eines Schwerbehindertenrabatts bei der Neuanschaffung
Der Kläger machte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Bei diesem wurde sein erst eine Woche altes Fahrzeug beschädigt, entschied sich für eine Neuanschaffung. Sowohl bei dem ursprünglichen Erwerb als auch bei der Neuanschaffung erhielt er aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Rabatt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Section-Control wird wieder scharf geschaltet
Das niedersächsische OVG in Lüneburg hat in einem Eilverfahren das bislang geltende Verbot aufgehoben. Ende Mai war das die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) in Kraft getreten, darin ist unter anderem konkret geregelt, unter welchen Umständen diese Anlage genutzt werden … Weiterlesen
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Erneute Fahrprüfung
Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine neue Fahrerlaubnis beantragt, muss u.U. die theoretische und die praktische Prüfung wiederholen. Dies gilt zumindest für die Klasse C1 (LKW bis 7,5t). Fahrpraxis auf privatem Gelände und mit dem PKW nach der Wiedererteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schadensersatz bei zugeparkter Zufahrt
Wer eine Einfahrt blockiert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Wagen beim Wegschieben beschädigt wird. Die Beschädigung darf nur nicht absichtlich erfolgen. Hier hatte jemand sein Auto vor einer Einfahrt im absoluten Halteverbot abgestellt. Der Berechtigte kam und schaltete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Autokauf im Ausland
Wer ein Auto im Ausland kauft, muss Ansprüche aus diesem Vertrag auch im Ausland geltend machen. Dies betrifft nicht nur Gewährleistungsrechte, sondern auch Ansprüche wegen eines Betruges über den Fahrzeugzustand. OLG Celle, 7 U 102/18 Hier hatte die Klägerin einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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