Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Gibt es nicht alle Informationen, wird eingestellt
Das AG Landstuhl hatte entschieden, dass dem Betroffenen vor der Hauptverhandlung Einsicht entsprechend seines Antrags in Daten und Unterlagen der Messung gewährt wird. Die ZBS Speyer verweigert dies unter nochmaliger Übersendung des vorhergehenden Ablehnungsschreibens. Das Gericht hält dieses Verhalten der … Weiterlesen
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Fremde Sachen von bedeutendem Wert
Nach § 69 StGB kann die Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht u.a. entzogen werden, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Ein solcher Schaden kann regelmäßig erst ab einem Betrag von 2.500,00 … Weiterlesen
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Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden des Geschädigten
Bei einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB kommt es u.a. auf die Vorhersehbarkeit des Geschehensablaufs an. Das Verhalten des Geschädigten schloss im hier entschiedenen Fall die Vorhersehbarkeit nicht aus. Der Geschädigte ist offenbar schwer alkoholisiert gestürzt und auf der … Weiterlesen
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Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung auf erweiterte Akteneinsicht ist möglich
Die Ausnahmevorschrift des § 305 S.1 StPO greift nicht ein, wenn ein Rechtsmittel gegen ein zukünftiges Urteil nicht eröffnet ist oder gegebenenfalls eine Überprüfung der ablehnenden Entscheidung nicht stattfindet (Zulassung der Rechtsbeschwerde). Hier war ein Antrag auf Beiziehung weiterer Unterlagen … Weiterlesen
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Anwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens
Nach § 109a II OWiG kann auch bei einer Einstellung des Verfahrens davon abgesehen werden, dass die Staatskasse die notwendigen Kosten (Anwaltskosten) des Betroffenen übernimmt. Dies gilt nur, wenn Auslagen entstanden sind, die durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände vermieden … Weiterlesen
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