Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Begründung einer Entscheidung im Beschlussverfahren
Nach § 72 OWiG kann das Gericht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren im Beschlussverfahren entscheiden, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Allerdings muss auch der Beschluss wie ein Urteil … Weiterlesen
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Zurückverweisung an die Behörde bei Beschränkung der rechtlichen Möglichkeit
Wenn eine Behörde Unterlagen trotz entsprechenden Antrags nicht an die Verteidigung herausgibt, kann eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG herbeigeführt werden. Ein entsprechender Antrag ist dann durch die Verteidigung zu stellen. Hier hatte die Behörde die Unterlagen nicht übersandt … Weiterlesen
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TraffiStar S 350 und die Reaktion aus Berlin
Auf die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, in der die Nutzung dieses Gerätes derzeit als untaugliches Beweismittel untersagt wird, kommen nunmehr erste Reaktionen aus anderen Bundesländern. In Berlin wurde ein Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde verworfen, es wurde darauf hingewiesen, dass … Weiterlesen
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Gesperrter Fahrstreifen und überhöhte Geschwindigkeit
Wer einen gesperrten Fahrstreifen (rote gekreuzte Querbalken auf einer Wechselverkehrszeichenanlage) einer mehrspurigen Straße benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 III 2 StVO. Der Regelsatz beträgt hierfür 90 € und einen Punkt.Überschreitet der Fahrer hierbei auch noch die für die … Weiterlesen
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Keine Belehrung vor der Atemalkoholkontrolle
Vor einer freiwilligen Atemalkoholkontrolle ist eine Belehrung über die Freiwilligkeit nicht erforderlich. Erfolgt keine entsprechende Belehrung, ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot. Im entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, der bis zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug ohne Auffälligkeiten gesteuert … Weiterlesen
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