Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Private Dienstleister bei der Geschwindigkeitsüberwachung
Nimmt eine Gemeinde bei der Geschwindigkeitsüberwachung private Dienstleister in Anspruch, muss sie sicherstellen, dass die Herrin des Verfahrens bleibt, insbesondere muss die Gemeinde Vorgaben über Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen alleine vornehmen. Ebenso ist sie für die Kontrolle … Weiterlesen
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Grundsätze zur fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann statt der Entschädigung (Wiederherstellung durch Reparatur) den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dieser bestimmt sich nach dem sach- und fachgerecht erstellten Gutachten eines Sachverständigen. Die Dispositionsfreihbeit steht dem Geschädigten zu. Der Geschädigte muss auch nicht … Weiterlesen
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Der Nachbar als Richter
Der Richter zeigte in einem Bußgeldverfahren seine eigene Befangenheit an, da der Betroffene in unmittelbarer Nachbarschaft lebt. Zutreffend, das Nachbarschaftsverhältnis begründet die Besorgnis der Befangenheit. AG St. Ingbert, 25 OWi 65 Js 1833/19
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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Kein Haftbefehl wegen Zufallserkenntnissen
Der Beschuldigte wurde wegen des Verdachts des Drogenhandels observiert. Hierbei wurde auch festgestellt, dass er mindestens 20mal ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, auf diese Taten wurde der Haftbefehl erweitert. Dies geht so nicht, es liegt bezüglich dieser Erkenntnisse ein Verwertungsverbot vor, … Weiterlesen
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Halterhaftung bei Parkverstoß auch auf Privatparkplatz
Parkverstöße auf einem Privatparkplatz können zukünftig nicht mehr damit bestritten werden, der Halter sei nicht der Fahrer gewesen, er hafte also nicht für das erhöhte Parkentgelt und weitere Kosten des Betreibers. Hier ging es um insgesamt 214,50 €, die der … Weiterlesen
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