Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Publiziert am 10. November 2019 von fschneider

Nach einem Unfall mit Fahrerflucht wollte die Straßenverkehrsbehörde vom Führerscheininhaber zunächst ärztliche Gutachten zu seiner Schwerhörigkeit haben. Nach Prüfung der Atteste verlangte die Behörde das Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle zur Frage seiner Fahreignung, dieses Gutachten wurde nicht … Weiterlesen →

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Ausbleiben des Betroffenen

Publiziert am 8. November 2019 von fschneider

Wenn zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht weder der Betroffene noch ein Verteidiger erscheinen und der Betroffene auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde, darf das Gericht nicht verhandeln, sondern es muss ein Verwerfungsurteil nach § … Weiterlesen →

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Unfall zwischen Linksabbieger und Überholer

Publiziert am 8. November 2019 von fschneider

Wer unter Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht aus § 9 V StVO in ein Grundstück nach links abbiegt, muss sich bei einem Unfall im Verhältnis zu einem unzulässig überholendem Fahrzeug seine Betriebsgefahr doppelt so hoch anrechnen lassen. Es wird klargestellt, dass sich … Weiterlesen →

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Unzulässige Abschalteinrichtung

Publiziert am 7. November 2019 von fschneider

Der Kläger möchte BMW in Anspruch nehmen und behauptet, BMW hätte ihn durch den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sittenwidrig geschädigt. Hierfür trägt der Kläger allerdings vollumfänglich die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast. So ist unter anderem eine derartige Abschalteinrichtung dann nicht … Weiterlesen →

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Poliscan, Vorsatz und Fahrverbot

Publiziert am 6. November 2019 von fschneider

Dieses Messgerät wird auch vom OLG Düsseldorf weiterhin als standardisiert angesehen. Dies ergibt sich maßgeblich aus der Zulassung der PTB, insoweit muss im Urteil lediglich das angewendete Messverfahren sowie der nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeitswert mitgeteilt werden. Eine Erörterung … Weiterlesen →

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