Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Section-Control darf betrieben werden
Bereits im Juli hatte das Gericht in einem Eilverfahren festgestellt, dass das Streckenradar auf der B6 bei Laatzen wieder betrieben werden darf. In den nachfolgenden Hauptsacheverfahren entschied das Gericht jetzt ebenso. Messungen mittels Abschnittskontrolle sind zulässig. OVG Lüneburg, 12 LC … Weiterlesen
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Die falsche Ermächtigungsgrundlage in der Anordnung eines Gutachtens
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung des ärztlichen Gutachtens anfordert und hierbei die falsche Ermächtigungsgrundlage benennt, kann im Falle der Nichtbeibringung dieses Gutachtens nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden. Hier wurde auf den Konsum von Betäubungsmitteln (kein … Weiterlesen
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Zeitablauf beim beharrlichen Pflichtenverstoß
Bei der Bewertung, ob ein Pflichtenverstoß als beharrlich außerhalb des Regelfalls aus § 25 I S.1 StVG anzusehen ist, kommt es sowohl auf die Zeit zwischen dem jeweiligen Eintritt der Rechtskraft als auch zwischen den vorgeworfenen Tatzeiten an. Auch sind … Weiterlesen
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Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Frankfurt bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Geschieht dies dennoch, können auf derartigen Erkenntnissen keine Bußgeldbescheide begründet werden. OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 942/19
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Kein Absehen vom Fahrverbot aus Opportunität
Der Betroffene beging einen fahrlässigen Rotlichtverstoß und verursachte einen Unfall. Regelbuße ist hierbei 240 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Geldbuße wurde verhängt, vom Fahrverbot sah das Gericht ab. Begründet wurde dies mit der geständigen Einlassung, die dem 82-jährigen Unfallgegner … Weiterlesen
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