Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
MPU bei großer Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Betroffene fuhr auf einer Autobahn 81 km/h zu schnell. Er wurde rechtskräftig verurteilt, nach dieser Tat waren im FAER 6 Punkte für ihn eingetragen. Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten erstellen zu lassen. Begründet wurde dies mit … Weiterlesen
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Beeinflussung der Atemalkoholmessung durch Hyperventilation
Bei dem Messgerät Dräger ALCOTEST 9510 ist eine Beeinflussung des Messvorgangs und damit des ausgewiesenen Ergebnisses durch die Atemtechnik möglich. Behauptet der Betroffene eine Hyperventilation, obliegt die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Einlassung tatrichterlicher Würdigung. Folgt das Gericht der Einlassung, kann … Weiterlesen
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Fahrverbot bei drohender wirtschaftlicher Existenzvernichtung
Begeht ein Kraftfahrer innerhalb kurzer Zeit mehrere grobe Verkehrsverstöße, kann das verwirkte Regelfahrverbot verhängt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene kurze Zeit vorher bereits ein Fahrverbot erhalten hatte und trotzdem erneut deutlich zu schnell fährt. Auch der Umstand, dass … Weiterlesen
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Überlanges Rechtsbeschwerdeverfahren
Wenn das Rechtsbeschwerdegericht unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit (etwa 3 Monate) nach Eintritt der Entscheidungsreife eine Verfahrensverzögerung von annähernd einem Jahr und 9 Monaten zu vertreten hat, kann ein Ausgleich im Wege entsprechender Anwendung der sogenannten Vollstreckungslösung dahingehend erfolgen, dass … Weiterlesen
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Deutliche Abweichung der Zusatzdaten vom angezeigten Geschwindigkeitswert
Grundsätzlich kann beim Poliscan Speed eine nachträgliche Überprüfung des angezeigten Messwertes aufgrund der Löschung der Messdaten nicht erfolgen. Ergibt aber eine nachträgliche Auswertung im Wege einer Weg-Zeit-Berechnung der Zusatzdaten in der xml.-Datei eine Abweichung außerhalb der allgemeinen Verkehrsfehlergrenze (3 % … Weiterlesen
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