Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein rechtlicher Hinweis bei Erhöhung der Geldbuße
Sofern ein Betroffener bereits mehrfach erheblich und einschlägig vorbelastet ist und er schon deswegen mit einer deutlichen Erhöhung der Geldbuße rechnen muss, ist nicht zwingend ein entsprechender gerichtlicher Hinweis geboten. KG Berlin, 3 Ws (B) 40/19 Anders hat noch das … Weiterlesen
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Beleuchtung eines geparkten Fahrzeugs
Nach § 17 IV StVO müssen außerhalb geschlossener Ortschaften geparkte Fahrzeuge beleuchtet werden (Parklicht), innerhalb der Ortschaft kann darauf vollständig verzichtet werden, wenn die Straßenbeleuchtung ausreichend ist. Ansonsten reicht es innerorts auch, wenn nur die an der Fahrbahn liegende Seite … Weiterlesen
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Achsweises Wiegen
Auch wenn eine Waage grundsätzlich kein achsweises Wiegen zulässt (bestimmt durch das Eichamt), da in der Vergangenheit infolge der unebenen Zufahrt geringfügige Überschreitungen der Fehlergrenze aufgetreten waren, besteht kein Beweisverwertungsverbot, wenn trotzdem achsweise gewogen wird. Dies gilt zumindest, wenn die … Weiterlesen
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Nutzungsausfall für Wohnmobil
Wird ein Wohnmobil als Alltagsfahrzeug genutzt, steht dem Halter bei einer Beschädigung bei einem Verkehrsunfall Nutzungsausfall hierfür zu. Da ein Wohnmobil aufgrund seiner Masse für den täglichen Gebrauch eher unkomfortabel, unhandlich und unpraktisch sei, ist aber fraglich, in welcher Höhe. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schmale Fahrbahn ist bestimmt genug
Der VGH Mannheim hat 2017 entschieden, dass der Begriff einer schmalen Fahrbahn § 12 III Nr.3 StVO zu unbestimmt sei. Dies ist nicht so, eine Auslegung anhand des Sinns und zwecks ist möglich. Hiernach sollen berechtigte die Nutzung einer Grundstückszufahrt … Weiterlesen
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