Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Anspruch auf die Rohmessdaten
Anders als der saarländische Verfassungsgerichtshof meint das OLG Köln, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht verletzt ist, wenn der Betroffene das Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht sachverständig überprüfen lassen kann. In der Entscheidung wird auf eine intensive, sich in … Weiterlesen
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Frühstart an der roten Ampel
Unter bestimmten Umständen kann ein so genannter Frühstart an einer roten Ampel einen geringeren Schuldvorwurf begründen. Damit kann man um das Fahrverbot herumkommen. Üblicherweise gehen solche Verstöße mit einer Verwechslung der Lichtzeichenanlage einher oder der Fahrer wird quasi mitgezogen. Einen … Weiterlesen
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Messung unter Richtlinienverstoß und Absehen vom Fahrverbot
In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter Ortstafel durchgeführt werden, der Abstand soll grundsätzlich mindestens 150 m betragen. Sofern hiergegen verstoßen wird, kann der Schuldgehalt eines Verstoßes als geringer angesehen werden, wenn keine … Weiterlesen
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Mithaftung wegen geringer Geschwindigkeitsüberschreitung nur bei Unfallursächlichkeit
Kommt es zu einem Unfall, bei dem grundsätzlich ein Fehlverhalten des Geschädigten vorliegt, der Unfallgegner allerdings eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung beging (innerorts mindestens 64 km/h), kommt eine Mithaftung allein wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht. Diese kann nur bei größeren Überschreitungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Vertrauen auf das Abstandshaltesystem
Der Betroffene beging eine Abstandsunterschreitung und wurde zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Er trug hiergegen vor, er habe auf das in seinem Fahrzeug verbaute Abstandshaltesystem vertraut. Hiermit blieb er erfolglos, er hätte das Verkehrsgeschehen mit eigenen Augen wahrnehmen können … Weiterlesen
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