Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Frankfurt bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Geschieht dies dennoch, können auf derartigen Erkenntnissen keine Bußgeldbescheide begründet werden. OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 942/19
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Kein Absehen vom Fahrverbot aus Opportunität
Der Betroffene beging einen fahrlässigen Rotlichtverstoß und verursachte einen Unfall. Regelbuße ist hierbei 240 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Geldbuße wurde verhängt, vom Fahrverbot sah das Gericht ab. Begründet wurde dies mit der geständigen Einlassung, die dem 82-jährigen Unfallgegner … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei hochgradiger Schwerhörigkeit
Nach einem Unfall mit Fahrerflucht wollte die Straßenverkehrsbehörde vom Führerscheininhaber zunächst ärztliche Gutachten zu seiner Schwerhörigkeit haben. Nach Prüfung der Atteste verlangte die Behörde das Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle zur Frage seiner Fahreignung, dieses Gutachten wurde nicht … Weiterlesen
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Ausbleiben des Betroffenen
Wenn zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht weder der Betroffene noch ein Verteidiger erscheinen und der Betroffene auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde, darf das Gericht nicht verhandeln, sondern es muss ein Verwerfungsurteil nach § … Weiterlesen
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Unfall zwischen Linksabbieger und Überholer
Wer unter Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht aus § 9 V StVO in ein Grundstück nach links abbiegt, muss sich bei einem Unfall im Verhältnis zu einem unzulässig überholendem Fahrzeug seine Betriebsgefahr doppelt so hoch anrechnen lassen. Es wird klargestellt, dass sich … Weiterlesen
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