Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Mithaftung beim Fahren ohne Sicherheitsgurt
Es kam zu einem Auffahrunfall, bei dem eigentlich eine vollständige Haftung des auffahrenden Fahrzeugführers gegeben ist. Der Vordermann hatte aber seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt. Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts eine Mithaftungsquote von 30 %, es muss allerdings festgestellt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Mord, sondern Kraftfahrzeugrennen und Straßenverkehrsgefährdung
Im März 2018 mietete sich ein 20-jähriger einen starken Sportwagen. Er fuhr mit 160-165 km/h . Sonst auf eine Kreuzung in der Innenstadt zu, er soll mit dem 550 PS starken Sportwagen voll beschleunigt haben. Dann verlor er die Kontrolle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Section-Control darf betrieben werden
Bereits im Juli hatte das Gericht in einem Eilverfahren festgestellt, dass das Streckenradar auf der B6 bei Laatzen wieder betrieben werden darf. In den nachfolgenden Hauptsacheverfahren entschied das Gericht jetzt ebenso. Messungen mittels Abschnittskontrolle sind zulässig. OVG Lüneburg, 12 LC … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Die falsche Ermächtigungsgrundlage in der Anordnung eines Gutachtens
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung des ärztlichen Gutachtens anfordert und hierbei die falsche Ermächtigungsgrundlage benennt, kann im Falle der Nichtbeibringung dieses Gutachtens nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden. Hier wurde auf den Konsum von Betäubungsmitteln (kein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Zeitablauf beim beharrlichen Pflichtenverstoß
Bei der Bewertung, ob ein Pflichtenverstoß als beharrlich außerhalb des Regelfalls aus § 25 I S.1 StVG anzusehen ist, kommt es sowohl auf die Zeit zwischen dem jeweiligen Eintritt der Rechtskraft als auch zwischen den vorgeworfenen Tatzeiten an. Auch sind … Weiterlesen
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