Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unzulässige Abschalteinrichtung
Der Kläger möchte BMW in Anspruch nehmen und behauptet, BMW hätte ihn durch den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sittenwidrig geschädigt. Hierfür trägt der Kläger allerdings vollumfänglich die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast. So ist unter anderem eine derartige Abschalteinrichtung dann nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Poliscan, Vorsatz und Fahrverbot
Dieses Messgerät wird auch vom OLG Düsseldorf weiterhin als standardisiert angesehen. Dies ergibt sich maßgeblich aus der Zulassung der PTB, insoweit muss im Urteil lediglich das angewendete Messverfahren sowie der nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeitswert mitgeteilt werden. Eine Erörterung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Wechsel zu konkreter Abrechnung nach fiktiver Berechnung des Schadens
Der BGH (VI ZR 17/11) hat bereits 2011 entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv auf Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen kann, an diese Art allerdings nicht zwingend gebunden ist. Nach erfolgter Reparatur kann er grundsätzlich zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung
Fraglich ist immer, ab wann eine Abstandsunterschreitung vorsätzlich begangen wird. Hier wurde entschieden, wenn der Abstand von weniger als einem Viertel des Tachowertes zum gleichmäßig vorausfahrenden Fahrzeug über einen Zeitraum von mindestens 14 Sekunden eingehalten wurde. Das Gericht führt aus, … Weiterlesen
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Poliscan und die Verfahrensrüge
Auch dieses Oberlandesgericht meint, dass die Verwertbarkeit eines mit diesem Gerät gewonnenen Messergebnisses nicht der Sachrüge unterliegt. Insoweit muss man – auch nach Auffassung dieses Gerichts – darlegen, dass die Rohmessdaten benötigt werden. Im Übrigen werden auch Zweifel an der … Weiterlesen
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