Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
Die Behörde dürfte an eine strafgerichtliche Verurteilung (ebenso bei einer Ordnungswidrigkeit) gebunden sein. Eine unmittelbare Entziehung ohne vorherige Gutachtenanordnung nach § 2a V 5 StVG kommt nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht. VG Karlsruhe, 9 K 7272/24
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Täglicher Cannabis-Konsum
2022 versuchte die Führerscheininhaberin einen Suizid mit psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln. Es wurde eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen sowie Schizophrenie diagnostiziert. Anschließend wurde eine rezidivierende depressive Störung festgestellt. Bei der fachärztlichen Untersuchung wurde Fahreignung bei Einhaltung sechsmonatiger ärztlicher Kontrollen … Weiterlesen
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Verdienstausfall und Einkommensteuer
Wenn ein Schädiger Verdienstausfall zahlen muss, wird häufig vereinbart, dass der Nettolohn erstattet wird. Anschließend wird dann noch die errechnete Steuerlast erstattet. Diese Erstattung der errechneten Steuerlast ist aber auch steuerpflichtig, es handelt sich um eine steuerbare Entschädigung nach § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
Bei einem sog. E-Scooter (Geschwindigkeit zw. 6 und 20 km/h) handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, die Grenze der absoluten Fahruntauglichkeit liegt bei 1,1 Promille. Und ein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis (und nur ein Fahrverbot von 4 Monaten) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Die Tat des Beifahrers
Auch ein Beifahrer kann als Mittäter einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§315c StGB) begehen. Fremde Tatbeiträge werden zugerechnet, wenn ein erhebliches Eigeninteresse an der Fahrweise (hier Zufahren auf eine Fußgängerin) besteht. Hier wollte die Beifahrerin nach einem Ladendiebstahl abhauen … Weiterlesen
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