Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis in einem nachfolgenden Strafverfahren entzogen wird, kann das Gericht dem Beschuldigten schon im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, § 111a StPO. Hier hatte die Staatsanwaltschaft allerdings erst mehr als sechs … Weiterlesen
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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht
Wer sich unerlaubt nach einer Unfallverursachung vom Unfallort entfernt, ohne vorher die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, begeht eine Unfallflucht. Wird dabei eine fremde Sache von erheblichem Wert beschädigt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Wertgrenze des bedeutenden Schadens wurde … Weiterlesen
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Unfall eines alkoholisierten Autofahrers
Wer alkoholisiert Auto fährt, bekommt zumindest einen größeren Zurechnungsbeitrag bei einem Unfall . Hier hatte der Autofahrer mit 0,96 Promille eine Fußgängerin angefahren. Diese hatte sich zwar nicht verkehrsgerecht verhalten, darauf konnte er allerdings nicht vertrauen, da er selbst ebenfalls … Weiterlesen
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Kollision auf Autobahnraststätte
PKW-Fahrer dürfen auch die Fahrgassen zwischen den LKW-Parkbuchten nutzen. Fährt man dann aber hinter einem sehr langsam fahrenden LKW hinterher, ist davon auszugehen, dass dieser einparken will. Überholen darf man dann nur nach entsprechender Ankündigung (Licht- oder Hupzeichen) oder man … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zwei Geschwindigkeitsverstöße innerhalb von 1 Minute
Wer innerhalb von 1 Minute zweimal geblitzt wird, kann Glück haben. Dann kann man das auch als eine Tat sehen. Zumindest dann, wenn zweimal der gleiche Tatvorwurf erhoben wird, hier zweimal vorsätzlich. es gab nur eine Verurteilung, die zweite Tat … Weiterlesen
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