Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Absehen vom Regelfahrverbot
Der Tatrichter muss sich der gesetzlichen Indizwirkung eines Regelfahrverbotes bewusst sein, auch wenn natürlich aus $ 4 I BKatV kein Zwang zu einem Fahrverbot abgeleitet werden kann. Eine Verringerung der Geldbuße kann nicht mit einen leeren „Punkteregister“ begründet werden, auch … Weiterlesen
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Fahrverbot
Liegen die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht vor, muss sich das Gericht bei beharrlichem Pflichtenverstoß aufgrund von Voreintragungen mit dem Zeitmoment, der Schwere, der Anzahl und den Rechtsfolgen der vorherigen Verstöße befassen. Und auch dann muss die … Weiterlesen
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Wartepflicht des Linksabbiegers
Ein Linksabbieger muss gem. § 9 IV 1 StVO warten, wenn ein entgegenkommendes Fahrzeug ebenfalls in dieselbe Straße (nach rechts) abbiegen will. Diese Wartepflicht wird auch nicht durch ein Einfahren in die Querstraße und somit Nutzung der vorfahrtsberechtigten Straße suspendiert. … Weiterlesen
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Einlassung des Betroffenen
Nur in absolut einfach gelagerten Fällen kann im urteil hierauf verzichtet werden. Dies ist niemals bei einem Fahrverbot der Fall. OLG Düsseldorf, 2 ORbs 83/24
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Beschädigung einer Leitplanke
Muss eine Leitplanke ersetzt werden, findet kein Abzug (des Schadensersatzes) Neu-für-Alt statt. Dies gilt zumindest, wenn es sich nicht um ein eigenständiges (selbst austauschbares) Bauwerk handelt, sondern um den Teil einer Gesamtanlage, der regelmäßig insgesamt erneuert wird. OLG Bremen, 1 … Weiterlesen
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