Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Täuschung bei der theoretischen Prüfung

Publiziert am 7. Dezember 2025 von fschneider

Wer bei der theoretischen Prüfung für seine Fahrerlaubnis getäuscht hat (hier keine eigene, erfolgreiche Prüfungsteilnahme), dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben werden muss, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung … Weiterlesen →

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Cannabis in der Probezeit oder bis 21 Jahre

Publiziert am 4. Dezember 2025 von fschneider

Auch wenn die Grenze zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 24c StVG bei 1 ng/ml THC im Blutserum liegt, ist ein Anhaltspunkt für Cannabismissbrauch aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung erst ab 3,5 ng/ml THC im Blutserum … Weiterlesen →

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Kein Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 4. Dezember 2025 von fschneider

Auch bei einem selbstständigen Landwirt, der in der „heißen Erntephase“ seine Landmaschinen bewegen muss, kann nicht ohne Weiteres von einer besonderen Härte ausgegangen werden, die zu einem Wegfall oder einer Beschränkung des Fahrverbots führt. Hierzu muss detailliert vorgetragen werden. Es … Weiterlesen →

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Sozius wird von Fasan vom Motorrad gestürzt

Publiziert am 1. Dezember 2025 von fschneider

Wer als Sozius einen fliegenden Fasan am Helm abbekommt und deshalb vom Motorrad fällt, hat Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG. Es liegt keine höhere Gewalt vor, der Unfall ereignet sich beim Betrieb des Fahrzeugs. OLG Oldenburg, 5 U 30/25

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Unterschlagung eines Mietfahrzeugs

Publiziert am 1. Dezember 2025 von fschneider

Wer ein Mietfahrzeug einfach auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, muss keine Unterschlagung begehen. Zwar ist zunächst ein „Enteignung“ des Berechtigten gegeben, es mangelt aber an einer irgendwie gearteten Zueignungsabsicht. Diese konnte in diesem Fall auch nicht temporär festgestellt werden, da … Weiterlesen →

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