Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage und Umfang der Ermittlungen
Es kann nicht vom Zugang eines Zeugenfragebogens ausgegangen werden, wenn der Adressat den Zugang bestreitet, ohne dass die Behörde diesem Bestreiten substantiiert entgegentritt. Auch muss sich der tatsächliche Versand aus der Aktenführung ergeben. Es ist nicht ausreichend, wenn ein Beamter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unmöglichkeit der Fahrerermittlung
Es kann eine Fahrtenbuchauflage wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers nach § 31a StVZO erteilt werden, wenn dem Halter unmittelbar nach dem Verstoß ein Zeugenfragebogen mit Bild des Fahrers zugeht, dieser darauf aber mitteilt, sich nicht zur Sache zu äußern. Auch ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Mehrmals Cannabis
Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml im Straßenverkehr ausfällt, muss eine MPU beibringen. Eine solche Tat ist so lange für die Bewertung heranziehbar, solange sie nach den Tilgungsbestimmungen noch nicht getilgt wurde. Eine vorherigen Beachtung einer solchen Tat ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verteidigung bekommt nicht alle Unterlagen
Trotz Darlegung, weshalb das erste und letzte Bild sowie jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen benötigt werden, ebenso auch bzgl. CaseList, Statistikdatei und Dokumentation gem. § 31 MessEG, muss die Verteidigung diese Informationen nicht erhalten. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Unbewusster Kokainkonsum
Auch wenn dieser Vortrag häufiger erfolgt, muss ein solches Geschehen nach allgemeiner Lebenserfahrung als eher selten angesehen werden. Derartige Drogen sind illegal und teuer. Insofern muss nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt werden, wie es zu dem Konsum gekommen ist oder gekommen … Weiterlesen
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