Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Alleinrennen bei Polizeiflucht
Allein die Angabe des Gesetzestextes „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ reicht nicht aus. Erforderlich ist, dass der Fahrer einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begeht. Dies muss dargelegt werden im Urteil, es muss eine massive Überschreitung gegeben sein. Hierbei darf … Weiterlesen
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Verbrauchsgüterkauf
§ 442 BGB ist beim Kauf eines Verbrauchers von einem Autohändler nur eingeschränkt anwendbar. Eine vom normalerweise zu erwartenden Zustand abweichende Zustandsvereinbarung liegt nur vor, wenn Mangelsymptome, die sich nicht bei einer Probefahrt erkennen ließen, nicht im üblichen Fließtext (ohne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Neuwagenabrechnung
Nach einem Unfall ist die Abrechnung auf Neuwagenbasis auch dann unmöglich, wenn das Fahrzeug erst einen Monat zugelassen war und einen Laufleistung von unter 1000 km aufweist, wenn dieses Fahrzeug vor der Zulassung bereits eine Standzeit von über zwölf Monaten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verjährungsunterbrechung
Die Verjährung wird gemäß § 31 I Nr.10 OWiG unterbrochen und beginnt neu zu laufen, wenn das Gericht die Sache nach § 69 V OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückverweist. Es kommt hierbei nur darauf an, dass die formellen Voraussetzungen vorlagen. … Weiterlesen
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Konkrete Angabe des Tatorts
Die Umgrenzungsfunktion ist bei der KM – Angabe und Benennung der Autobahn und Fahrtrichtung erfüllt. KG Berlin, 3 ORbs 230/25
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