Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entzug der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
Es fehlt nicht an einem Konsumnachweis, weil die festgestellte Benzoylegoninkonzentration (Kokainabbauprodukt) messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht mehr möglich ist. Insoweit gibt es keine Nachweisgrenze, die der Verwertbarkeit entgegenstehen würde. Die Darlegungslast für einen unwissentlichen … Weiterlesen
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Verweis auf freie Werkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
Wird auf Gutachtenbasis abgerechnet, kann der Geschädigte trotzdem die Unzumutbarkeit des Verweises auf die Reparatur in einer vom Schädiger im Rahmen des Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt geltend machen. Dies ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Fahrzeug später in einer … Weiterlesen
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Morphin und Codein
Auffällige Blutwerte deuten auf einen Missbrauch hin. Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren kann sich der Betroffene nur auf den Verzehr mohnsamenhaltiger Lebensmittel berufen, wenn er substantiiert vorträgt, wann er welche Art solcher Lebensmittel in welchen Mengen zu sich genommen hat. Nur dann kann … Weiterlesen
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Anerkenntnis der eigenen Haftpflichtversicherung
Vorgerichtlich waren die Haftungquoten noch umstritten. Zunächst ging man von einer hälftigen Schadensverursachung aus. Die Haftpflichtversicherung des Klägers erkannte dann gegenüber dem Beklagten die vollständige Haftung an und regulierte den Schaden zu 100 %. Dieses Anerkenntnis wirkt auch gegen dem … Weiterlesen
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Fehlerhafter Restwert im Gutachten
Wird vom Sachverständigen der Restwert fehlerhaft ermittelt, indem er das verunfallte Fahrzeug nicht den notwendigen Interessentenkreisen anbietet, haftet der Sachverständige auch gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Höhe der Differenz. Auch muss der Sachverständige in diesem Verfahren sein Honorar … Weiterlesen
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