Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vertrauen auf die falsche Krankschreibung
Nach einem Unfall wurde der Geschädigte krankgeschrieben, und zwar nicht (wie eigentlich zutreffend) vom 08.05.-14.09.2019, sondern bis zum 14.09.2020. Der Geschädigte war dann auch im September 2019 wieder arbeitsfähig, vertraute aber auf die Krankschreibung bis 2020. Als Verdienstausfallschaden machte er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geordneter Vortrag in der Rechtsbeschwerde
Das Gericht muss sich nicht aus einer unübersichtlichen Zusammenstellung von Bußgeldbescheid, Sitzungsprotokoll, Gesetzen, einem Sachverständigengutachten sowie Schreiben des Verteidigers das Passende heraussuchen. Der Vortrag muss geordnet sein und erkennen lassen, aufgrund welcher Tatsachen sich das Gericht zur weiteren Aufklärung hätte … Weiterlesen
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Den Termin nicht wahrgenommen
Es kommt nicht darauf an, ob der Anwalt nicht kann, wenn es um das Ausbleiben des Betroffenen geht. Aber wenn der Anwalt dem Betroffenen mitteilt, der Termin könne nicht stattfinden, weil der Anwalt akut im Krankenhaus behandelt wird, darf der … Weiterlesen
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Mon Chéri
Dass in Mon Chéri Alkohol enthalten ist, dürfte ja mittlerweile bekannt sein. Doch wie viele Pralinen muss man essen, um nicht mehr fahren zu dürfen? Diese Frage wurde jetzt sachverständig überprüft, da ein Fahrer sich nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,32 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Cannabis-Grenzwert in Altfällen
Erfolgt erstinstanzlich eine Verurteilung wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert oberhalb der alten Grenze von 1,0 ng/ml Blutserum, aber unterhalb des neuen Grenzwerts von 3,5 ng, ist er in der Rechtsbeschwerdeinstanz freizusprechen, sofern keine Ahndung nach § 24c StVG … Weiterlesen
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