Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Keine Rohmessdaten in Brandenburg
Auch wenn der saarländische Verfassungsgerichtshof monierte, dass Messungen nicht zu verwerten sind, wenn Rohmessdaten der Messung für eine nachträgliche Überprüfung nicht zur Verfügung stehen, verwertet das OLG Brandenburg dennoch eine solche Messung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Poliscan und die neue Software
Es kommt eine neue Softwareversion, 4.4.9. In dieser Version werden wohl noch weniger Daten in der XML-Datei gespeichert, damit es nicht „zu einer Verwechslung von mess- und eichrechtlich relevanten Messgrößen mit den in der signierten Falldatei enthaltenen Hilfsgrößen kommen kann“ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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OLG Frankfurt benötigt keine Rohmessdaten
Nichts Neues aus Frankfurt, möchte man meinen. Eine Rechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen, abgelehnte Akteneinsichtsanträge und Beiziehungsanträge der Verteidigung waren insoweit auch egal. PoliScan hat Bestand. OLG Frankfurt, 2Ss-OWi 256/20 Die Begründung lässt allerdings schon aufhorchen: Natürlich entfaltet die Entscheidung des saarländischen … Weiterlesen
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Keine Fahrtenbuchauflage ohne Rohmessdaten
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem PoliScan wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h festgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde eine Fahrtenbuchauflage für sämtliche Fahrzeuge des Halters angeordnet. Hiergegen wandte sich der Halter in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verwaltungsrecht
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PoliScan darf (vorerst) weiter verwendet werden
Das AG Trier ist der Meinung, dass auch weiterhin Geräte dieses Typs verwendet werden dürfen. Zwar entsteht bei standardisierten Messverfahren quasi mittelbar eine Darlegungslast des Betroffenen, dies führt jedoch derzeit (aufgrund der Nichtspeicherung der Rohmessdaten und damit einhergehende der nachträglichen … Weiterlesen
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