Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Gehörsverletzung bei Nichtüberlassung beantragter Informationen
Obwohl die Verteidigung bereits bei der Behörde und später auch bei Gericht die gesamte Messreihe, Statistikdatei, Fallliste sowie weitere Unterlagen angefordert hatte, wurden ihr diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör … Weiterlesen
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Verteidigung erhält alle Falldatensätze
Sofern die Relevanz für die Verteidigung ausreichend dargestellt wird, erhält die Verteidigung bei einer Poliscan-Messung auf Antrag alle digitalen Falldatensätze sowie Case-List und Statistikdatei. Ausreichend ist die Darlegung, dass bei einigen Fehlmessungen die Messbeständigkeit des Gerätes zu hinterfragen sei. Dies … Weiterlesen
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Was gehört in die Urteilsgründe?
Bei einer Messung mit Poliscan muss in den Urteilsgründen nicht auf die Hilfslinie eingegangen werden. Nach der Gebrauchsanweisung ist diese Linie für die Zuordnung des Fahrzeugs zum Messwert nicht erforderlich. Es kann höchstens bei der Abbildung von zwei Fahrzeugen in … Weiterlesen
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Einsichtsrecht der Verteidigung
Die Verteidigung hat Anspruch auf Einsicht in die Daten der Messreihe. Die Auffassung der PTB, hieraus ließen sich keine Erkenntnisse herleiten, trifft nicht zu. Und die Einsicht muss nicht bei der Behörde erfolgen, es reicht die Zusendung eines Datenträgers. Allerdings … Weiterlesen
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Wenn die Behörde Informationen nicht herausgibt
Das Gericht gab der Behörde auf, den digitalen Datensatz nebst Token-Datei herauszugeben. Die Behörde wollte dies nicht und verwies u.a. auf erhebliche Kosten, die der Betroffenen aufzuerlegen wären. Geht so nicht, das Gericht hat diese Bedingung nicht akzeptiert und das … Weiterlesen
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