Archiv der Kategorie: Poliscan Speed

LIDAR-Messgerät

Verteidigung erhält alle Falldatensätze

Publiziert am 29. November 2021 von fschneider

Sofern die Relevanz für die Verteidigung ausreichend dargestellt wird, erhält die Verteidigung bei einer Poliscan-Messung auf Antrag alle digitalen Falldatensätze sowie Case-List und Statistikdatei. Ausreichend ist die Darlegung, dass bei einigen Fehlmessungen die Messbeständigkeit des Gerätes zu hinterfragen sei. Dies … Weiterlesen →

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Was gehört in die Urteilsgründe?

Publiziert am 15. September 2021 von fschneider

Bei einer Messung mit Poliscan muss in den Urteilsgründen nicht auf die Hilfslinie eingegangen werden. Nach der Gebrauchsanweisung ist diese Linie für die Zuordnung des Fahrzeugs zum Messwert nicht erforderlich. Es kann höchstens bei der Abbildung von zwei Fahrzeugen in … Weiterlesen →

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Einsichtsrecht der Verteidigung

Publiziert am 13. August 2021 von fschneider

Die Verteidigung hat Anspruch auf Einsicht in die Daten der Messreihe. Die Auffassung der PTB, hieraus ließen sich keine Erkenntnisse herleiten, trifft nicht zu. Und die Einsicht muss nicht bei der Behörde erfolgen, es reicht die Zusendung eines Datenträgers. Allerdings … Weiterlesen →

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Wenn die Behörde Informationen nicht herausgibt

Publiziert am 26. Juli 2021 von fschneider

Das Gericht gab der Behörde auf, den digitalen Datensatz nebst Token-Datei herauszugeben. Die Behörde wollte dies nicht und verwies u.a. auf erhebliche Kosten, die der Betroffenen aufzuerlegen wären. Geht so nicht, das Gericht hat diese Bedingung nicht akzeptiert und das … Weiterlesen →

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Die Verteidigung erhält alle Unterlagen!

Publiziert am 30. März 2021 von fschneider

Bisher war es schwierig, bei Verurteilungen bis zu einer Geldbuße von 100 € einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein negatives Urteil des Amtsgerichts durchzubekommen. Denn in diesem Fall wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn eine Verletzung des Anspruchs … Weiterlesen →

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