Archiv der Kategorie: TraffiStar S 350

Dem Betroffenem wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Es gab Differenzen zwischen der im Messprotokoll angegebenen Softwareversion und der Angabe auf einem Begleitblatt des Herstellers. Ein vom Betroffenen beauftragter Sachverständiger stellte dann noch fest, dass eine veraltete Bedienungsanleitung verwendet wurde. Das Verfahren … Weiterlesen →

Wer die Verwertung einer Messung mit diesem System angreifen möchte, muss zumindest der Verwertung des Messergebnisses widersprechen. Einzig zulässige Rüge in der Rechtsbeschwerde ist die sogenannte Verfahrensrüge. Es muss u.a. dargestellt werden, dass man in der Hauptverhandlung der Verwertung widersprochen … Weiterlesen →

Auf die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, in der die Nutzung dieses Gerätes derzeit als untaugliches Beweismittel untersagt wird, kommen nunmehr erste Reaktionen aus anderen Bundesländern. In Berlin wurde ein Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde verworfen, es wurde darauf hingewiesen, dass … Weiterlesen →

Das erstinstanzliche Urteil wurde noch vor der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes verkündet. Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, die mit dem Messgerät TraffiStar S 350 festgestellt worden sein soll. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde stellte nunmehr das OLG Saarbrücken … Weiterlesen →