Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Bei einem absolutem Halteverbot darf sofort abgeschleppt werden. Es ist dabei die konkrete Situation zu prüfen, ebenso der mögliche Erfolg der Maßnahme. Es sind dadurch nicht behinderungslose Abschleppmaßnahmen ausgeschlossen, allerdings gewinnen die Halterinteressen ein größeres Gewicht. Hier sollte ein schwer … Weiterlesen →

Allein eine unspezifische Tremor-Diagnose (Muskelzittern) führt nicht zu einer Absenkung der Bestimmtheitsanforderung für die Fragestellung einer Gutachtenanordnung. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist inzident bei der Kostenfestsetzung zu prüfen, wenn es keine Sachentscheidung gibt (die Klage richtete sich gegen die … Weiterlesen →

Die Behörde dürfte an eine strafgerichtliche Verurteilung (ebenso bei einer Ordnungswidrigkeit) gebunden sein. Eine unmittelbare Entziehung ohne vorherige Gutachtenanordnung nach § 2a V 5 StVG kommt nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht. VG Karlsruhe, 9 K 7272/24

2022 versuchte die Führerscheininhaberin einen Suizid mit psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln. Es wurde eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen sowie Schizophrenie diagnostiziert. Anschließend wurde eine rezidivierende depressive Störung festgestellt. Bei der fachärztlichen Untersuchung wurde Fahreignung bei Einhaltung sechsmonatiger ärztlicher Kontrollen … Weiterlesen →