Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wenn ohne entsprechende Indikation (Grunderkrankung, Ultima-Ratio-Prinzip) ärztlich verordnetes Cannabis regelmäßig konsumiert wird, führt dies regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Es kommt für die Beurteilung der Fahrerlaubnis nur auf die objektive Sachlage an, nicht auf die Kenntnis des Betroffenen. Für die … Weiterlesen →

In einem Musterverfahren wurde festgestellt, dass von Oktober 2015 bis Oktober 2020 die LKW – Maut falsch berechnet wurde. Für die Berechnung wurden auch die Kosten der Polizei mit eingerechnet, was unzulässig ist. Dies hatte der EuGH bereits im Jahr … Weiterlesen →

Wer ordnungswidrig unter Cannabiseinfluss Auto gefahren ist und hierzu einen einmaligen Probierkonsum geltend machen will, muss im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu diesem einmaligen Konsum substanziierte Angaben machen. Unterlässt er dies, kann die Fahrerlaubnisbehörde dies als Schutzbehauptung würdigen und von gelegentlichem Konsum ausgehen. … Weiterlesen →

Ist eine Verfügung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften ergangen (hier Formfehler bei öffentlicher Zustellung), tritt eine Heilung dieses Mangels ein, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugeht. Dies war hier der Zeitpunkt der Akteneinsicht, in der die Verfügung enthalten war. Der Bekanntgabe- … Weiterlesen →