Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ist davon auszugehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber Cannabis konsumiert und es auch zu Mischkonsum (mit Alkohol) kommt, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine vorherige MPU muss nicht angeordnet werden.  Hierzu ist auch ein Mischkonsum außerhalb vom Straßenverkehr ausreichend, wenn die … Weiterlesen →

Die Angabe einer fiktiven Meldeadresse, bei der zwar viele Personen angegeben sind, dort aber tatsächlich keine dieser Personen wohnt, ist nicht ausreichend als Mitwirkung Handlung zur Fahrerermittlung. In diesem Fall erübrigen sich auch weitere Ermittlungsversuche der Behörde. Es kann ein … Weiterlesen →

§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden. OVG Greifswald, 1 LB 181/24

Die Verwaltungsbehörde ist an die Fahreignungseinschätzung des Gerichts nur gebunden, wenn diese auf in den Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und es um denselben Sachverhalt geht. Allein die Verhängung eines Fahrverbots statt der Entziehung der Fahrerlaubnis belegen eine solche Prüfung und … Weiterlesen →

Ergeben sich weitere Erkenntnisse nach Anordnung einer MPU, sind diese zu berücksichtigen, wenn hierdurch die Anordnung nicht mehr gerechtfertigt ist. Sie ist dann aufzuheben, wenn die Bedenken gegen die Fahreignung ausgeräumt sind (auch für medizinisch und psychologisch nicht geschulte Laien). … Weiterlesen →