Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Regelmäßiger Cannabiskonsum begründete nach der bis zum 01.04.2024 geltenden Rechtslage regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen. Für die Beurteilung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, es gibt keine Rückwirkung der nunmehr günstigeren Rechtslage. BayvGH, 11 ZB … Weiterlesen →

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Also gelten die Neuregelungen (noch) nicht. Nach dem früheren Recht war bei regelmäßigem Konsum auch die sofortige Entziehung möglich. Hier hat … Weiterlesen →

Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften sind 2 Monate nach Anordnung eines Aufbauseminars auch dann erheblich, wenn zwar die verkehrspsychologische Beratung (Verwarnung, 2. Stufe) begonnen, aber noch nicht beendet wurde. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. OVG Münster, 16 B 998/23

In Anbetracht von §§ 28-31 FeV kommt es nicht in Betracht, bei der deutschen Fahrerlaubniserteilung das Ergebnis einer Fahreignungsprüfung außerhalb EU- oder EWR-Staaten bedingungslos zu übernehmen. Es ist auch nicht Aufgabe der Behörde oder des Gerichts, dies zu prüfen, um … Weiterlesen →