Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Bei einer ersten Fahrt mit Cannabis kann bei einer THC-Konzentration unter 1 ng keine Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen bei Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens angenommen werden, auch nicht bei Ausfallerscheinungen. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur gerechtfertigt, wenn die … Weiterlesen →

Eine medizinische Dauerbehandlung mit Cannabis führt nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet ist. Weiterhin muss die Einnahme zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung erfolgen. Eine medizinische Überwachung ist notwendig, ebenso dürfen keine dauerhaften … Weiterlesen →

Auch nach der verwaltungsrechtlichen Entziehung kann im Bußgeldverfahren für denselben Lebenssachverhalt ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Es liegt keine Doppelbestrafung vor. Die entsprechende Eintragung im FAER könnte bei zukünftigen Entscheidungen für die Rechtsfolgenbemessung und die Frage der Einräumung der 4-Monats-Frist für … Weiterlesen →

Es reicht für eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO, wenn der Fahrer auch bei einem erstmaligen Verstoß aufgrund nicht gegebener Mitwirkung des Halters nicht ermittelt werden kann, wenn der Verstoß grundsätzlich punktebewehrt ist. Und wenn eine Anhörung des Halters nicht … Weiterlesen →

Wenn Gewerbebetrieben ebenso wie anderen Anliegern unabhängig von der Größe des Betriebes regelmäßig nur eine Ausnahmegenehmigung zum Parken erteilt wird und weitere Ausnahmen nur bei unzumutbarer Härte (insbesondere Existenzgefährdung oder unzumutbare Arbeitsbeeinträchtigungen) genehmigt werden, ist dies interessengerecht im Hinblick auf … Weiterlesen →