Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Diagnostizieren der Hausarzt und ein auf Suchterkrankungen spezialisiertes Krankenhaus mehrfach Alkoholabhängigkeit, stellt dies auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss einen Fahreignungsmangel dar. Es besteht immer die Gefahr eines Kontrollverlusts. Dies kann auch nicht dadurch wiederlegt werden, dass es bisher … Weiterlesen →

Bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. BtMG reicht aus, um die Fahreignung zu verneinen. Es kommt nicht darauf an, dass er gefahren ist. Auch Ausfallerscheinungen oder eine bestimmte Wirkstoffkonzentration sind nicht erforderlich. Bei einer medikamentösen Dauerbehandlung ist zu überprüfen, … Weiterlesen →

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann bei Cannabis-Missbrauch angeordnet werden. Eine einmalige Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss reicht hierfür regelmäßig nicht aus. Kommen allerdings weitere Tatsachen hinzu (z.B. Konsumzeitpunkt, Verhalten bei der Kontrolle), ist eine andere Beurteilung möglich. VG Berlin, 4 L … Weiterlesen →

Es kann auf die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen geschlossen werden, wenn ein angeordnete Gutachten die Zweifel nicht beseitigt. Hierbei kann sich der Betroffene auch nicht darauf berufen, nicht die finanziellen Mittel für ein entsprechendes Gutachten gehabt zu haben. Erhält … Weiterlesen →

Ein Unternehmer wollte Touren mit Scootern auf Feld- und Waldwegen anbieten, die allerdings für den Verkehr mit allen Fahrzeugen (VZ 250) gesperrt waren. Er meinte, Scooter seien mit Krankenfahrstühlen zu vergleichen und dürften überall dort fahren, wo man auch zu … Weiterlesen →