Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ein Gericht kann auch aufgrund von Zeugenaussagen zu der Überzeugung kommen, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt. Es gibt keinen Beweisgrundsatz, dass ein solcher regelmäßiger Konsum allein anhand der Ergebnisse von Blutproben gewonnen werden kann, Zeugenaussagen können ausreichend sein. … Weiterlesen →

Wenn Anwohner auf ihren eigenen Grundstücken „freiwillig Tempo 30“ – Schilder aufstellen, müssen diese wegen der Verwechslungsgefahr mit amtlichen Schildern entfernt werden. VG Freiburg, 6 K 2226/24

Im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis können auch Informationen aus einem Strafverfahren verwertet werden. Im Strafverfahren gab es eine Verteidigererklärung, nach der Kokainkonsum eingeräumt wurde (um eine Verurteilung wegen Handeltreibens zu vermeiden). Strafprozessual gilt eine solche Verteidigererklärung als Prozesserklärung … Weiterlesen →

Endet ein Mandat durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung (hier: Entzug der Fahrerlaubnis), kann in einem neuen Verwaltungsverfahren nicht mehr beim Anwalt zugestellt werden, auch wenn es um dieselbe Angelegenheit geht. Eine Zustellvollmacht für den Anwalt muss in dieser neuen Sache … Weiterlesen →