Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Auch wenn das Parken nur für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs gestattet ist, muss der Fahrer eines Verbrenners, den er dort unberechtigt parkte, nicht die Abschleppkosten tragen, wenn die Ladesäule seit 4 Jahren defekt und somit ein Ladevorgang unmöglich ist. Diers … Weiterlesen →

Ein Taxifahrer sollte eine MPU machen, um seine Fahrerlaubnis behalten zu können. Diese war angeordnet worden, weil er nach Ansicht der Polizei mehrfach Verkehrsregeln missachtet und sich gegenüber Behördenmitarbeitern unangemessen verhalten haben soll. Es wurde ein Gutachten angeordnet, mit dem … Weiterlesen →

Wird von der Behörde gem. § 3 I StVG die Fahrerlaubnis entzogen, kann das Gericht auch auf § 2a III StVG abstellen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen auch im Bescheid der Behörde genannt wurden. OVG Münster, 16 B 668/24

Die Wirkungsgrenze auch für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen liegt bei 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Eine Gleichsetzung dieses Grenzwertes mit 0,2 Promille BAK und somit eines Grenzwertes für die MPU-Anordnung von 28 ng/ml (würde dann 1,6 Promille BAK entsprechen) findet nicht statt. … Weiterlesen →

Ein Jäger, der betrunken seine Waffe im Auto transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit für den Jagdschein. Und hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Waffe geladen war. VG Münster, 1 K 2756/22