Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Versicherung darf Gutachten an Prüfgesellschaft weitergeben

Publiziert am 1. Mai 2019 von fschneider

Eine Haftpflichtversicherung, der ein Sachverständigengutachten zur Schadensberechnung eingereicht wird, darf dieses Sachverständigengutachten zur Überprüfung auch an dritte Firmen weitergeben. Dem Sachverständigen steht kein Anspruch auf Unterlassung dieser Übergabe oder gar ein Entschädigungsanspruch zu. Weder Datenschutzrecht noch Urheberrecht stehen der Weitergabe … Weiterlesen →

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Unfall eines Linksabbiegers

Publiziert am 29. April 2019 von fschneider

Der Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht aus § 9 III S.2 StVO wird durch überhöhte Geschwindigkeit des bevorrechtigten entgegenkommenden Verkehrs grundsätzlich nicht erschüttert. Eine mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Geradeausverkehrs nicht ein. Etwas anderes kann gelten, wenn … Weiterlesen →

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Dieselgate

Publiziert am 29. April 2019 von fschneider

Nachdem der BGH in einem Hinweisbeschluss (VIII ZR 225/17) deutlich gemacht hat, dass er die Manipulationssoftware, die einige Fahrzeughersteller eingebaut haben, für einen Sachmangel hält, ist vor allem fraglich, ob bei der Rückabwicklung die Nutzungsentschädigung abgezogen werden muss. Hierbei ist … Weiterlesen →

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Vereinsausschluss

Publiziert am 19. April 2019 von fschneider

Will ein Verein ein Mitglied ausschließen (Vereinsstrafe), müssen die zugrunde liegenden Tatsachen objektiv ermittelt und durch das zuständige Vereinsorgan festgestellt werden. Auf Vermutungen und Andeutungen kann sich das Vereinsorgan nicht berufen. LG Detmold, 03 S 69/18 Hier ging es um … Weiterlesen →

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Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Publiziert am 19. April 2019 von fschneider

Nach § 130 InsO können Handlungen der späteren Insolvenzschuldnerin angefochten werden, die 3 Monate vor der Verfahrenseröffnung stattfanden und bei denen der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Gleiches gilt für Zahlungen nach dem Eröffnungsantrag, wenn der Gläubiger diesen oder … Weiterlesen →

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