Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Umsatzsteuererstattung bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs
Wenn ein Leasingfahrzeug repariert wird, wird bisweilen um die Erstattungspflicht bezüglich der Umsatzsteuer der Reparatur gestritten. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, es kommt auf den Leasingnehmer an. Ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Carsharing und Haftung bei grober Fahrlässigkeit
In den Verträgen über das Angebot des Car-Sharings befinden sich häufig Haftungsklauseln. In dem hier vorliegenden Verfahren war neben einer Selbstbeteiligung vereinbart, dass bei einer grob fahrlässigen Schadensverursachung eine Ausweitung der Haftung des Kunden vorgesehen ist. Hier verursachte der Kunde … Weiterlesen
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Restwertangebot im Sachverständigengutachten
Will der Geschädigte eines Verkehrsunfalls sein Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern beschafft er sich ein Ersatzfahrzeug, leistet er bei der Verwertung des verunfallten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im allgemeinen Genüge, wenn er das Fahrzeug zu dem Preis verkauft, der im Sachverständigengutachten … Weiterlesen
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Verkehrssicherungspflicht bei Notausgängen
Im Bereich eines Notausgangs ist die Verkehrssicherungspflicht allumfassend. Der verpflichtete Gebäudeeigentümer muss auch mit einem bestimmungswidrigen Gebrauch des Notausgangs rechnen. Selbst in einem solchen Fall hat er dafür zu sorgen, dass die Benutzung gefahrlos möglich ist. Regelmäßig fällt einem Geschädigten … Weiterlesen
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Haftungsabwägung bei Überholunfall auf der Autobahn
Bei Unfällen auf der Autobahn kommt es regelmäßig zu einer Haftungsverteilung. Im hier entschiedenen Fall befuhr der Hintermann die äußerst linke Fahrspur, ein Tempolimit war nicht gegeben. Vor ihm fuhren 2 Fahrzeuge, die gleichzeitig einen Spurwechsel einleiten, der Hintermann wollte … Weiterlesen
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