Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Regress der Kaskoversicherung bei Fahruntüchtigkeit
Verursacht ein erheblich alkoholisierter Fahrer (im entschiedenen Fall 2,03 Promille) einen Unfall und reguliert die Kaskoversicherung gegenüber dem Halter, steht der Versicherung ein Regressanspruch gegen den Fahrer zu. Da der Fahrer nicht Repräsentant des Halters war, hat die Kaskoversicherung den … Weiterlesen
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Erfüllungswirkung bei Kaufpreiszahlung mittels PayPal
Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß über PayPal entrichtet, gilt die Zahlung als bewirkt, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Vereinbaren die Kaufvertragsparteien die Zahlung mittels PayPal, gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, also auch die … Weiterlesen
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Fiktive Unfallabrechnung unter 100% des Wiederbeschaffungswertes
Liegen die Netto-Reparaturkosten aus dem Sachverständigengutachten unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann fiktiv nach dem Gutachten (netto) abgerechnet werden, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zumindest durch eine Teilreparatur wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs … Weiterlesen
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Altlastenverdacht muss offenbart werden
Besteht bei einem Grundstück aufgrund der früheren Nutzung der Verdacht auf Altlasten (nicht bei jedem industriell genutzten Grundstück, die frühere Nutzung muss die Gefahr einer erheblichen Schadstoffbelastung begründen) und ist dies dem Verkäufer bekannt, muss er darüber aufklären. Ein vertraglich … Weiterlesen
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Teilreparatur und Gesamtschadenshöhe bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die Reparaturkosten bis zu einer Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattet bekommen. Begründet wird dies mit seinem sogenannten Integritätsinteresse am Erhalt des Fahrzeugs. Voraussetzung hierfür war aber, dass die Reparatur entsprechend der Vorgaben des … Weiterlesen
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