Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Vorfahrtsverstoß des Radfahrers und Haftungsverteilung

Wenn ein Radfahrer die Vorfahrt eines von rechts kommenden und sich verkehrsgerecht verhaltenden PKW missachtet und sich ein Unfall ereignet, tritt die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs vollständig zurück, eine Haftung des PKW-Halters nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB ist … Weiterlesen

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Kaufpreisminderung ist bindendes Gestaltungsrecht

Wenn der Käufer eine Kaufpreisminderung erklärt, ist diese Erklärung bindend. Er ist somit daran gehindert, nachfolgend von der Minderung Abstand zu nehmen und stattdessen den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Auch kann er nicht neben der Minderung weitere Schadensersatzansprüche in Form … Weiterlesen

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Kettenunfall auf der Autobahn

Kommt es zu einem Kettenunfall und ist der mittlere Kraftfahrzeugführer zuerst auf den Vordermann aufgefahren, steht ihm kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen den später auffahrenden Hintermann zu, wenn bereits durch sein Auffahren ein wirtschaftlicher Totalschaden an seinem Fahrzeug herbeigeführt wurde. Allenfalls … Weiterlesen

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Wie gut müssen Fahrerassistenzsysteme fahren können?

Der Kläger erwarb einen Mercedes, das mit dem neuartigen Fahrassistenzsystem „Drive-Pilot“ ausgestattet war. In diesem Paket ist ein Lenkpilot mit Spurwechselassistent, Bremsfunktion, automatischen Wiederanfahren im Stau und eine Verkehrszeichenerkennung enthalten. Mercedes wirbt damit, dass sich dieses System insbesondere im Kolonnen- … Weiterlesen

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Gewährleistungsausschluss und Zusicherung keine sonstigen Beschädigungen

Sofern der Verkäufer eines Fahrzeugs zusichert, dass keine sonstigen Beschädigungen gegeben sind, können auch Motorschäden hiervon mit umfasst sein. Kommt es aufgrund der falschen Montage des Ölfilters beim Vorbesitzer zu einem Ölmangel und dadurch zu einer Überhitzung, liegt ein entsprechender … Weiterlesen

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