Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten
Kommt es zu einem Unfall im Einmündungsbereich zu einer Vorfahrtsstraße, spricht grundsätzlich der sogenannte Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt nicht beachtet. Grundsätzlich muss ein Wartepflichtiger ein Vorfahrtsrecht zwar nur beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Unpfändbarkeit der Sonn- und Feiertagszuschläge
Zuschläge für Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG nicht der Pfändung. Sie gelten insoweit als Erschwerniszulagen. Anders sieht es allerdings aus für Zuschläge für Samstagsarbeit. BGH,IX ZB 41/16
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Beweisvereitelung durch Reparatur
Rügt der Käufer eine Sache als mangelhaft und lässt sie reparieren, muss er die ausgetauschten Teile für ein nachfolgendes Verfahren aufheben. Ansonsten kann die Reparatur als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ein erhebliches Verschulden des Käufers hinsichtlich der Vernichtung der ausgetauschten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Pflicht zur doppelten Rückschau beim Abbiegen
Auch ein Überholverbot entbindet den Linksabbieger nicht von der Pflicht zur doppelten Rückschau. Kommt es zu einer Kollision während des Abbiegevorgangs, kann eine hälftige Schadensteilung in Betracht kommen. OLG Düsseldorf, I-1 U 86/17 Im entschiedenen Fall wollte ein Krankenwagenfahrer links … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Unwirksamkeit einer vorteilsunabhängigen Nachzahlungsklausel
Verkauft eine Gemeinde Grundstücke zur Bebauung mit Einfamilienhäusern zum Verkehrswert, verstößt es gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn der Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von 8 Jahren leisten muss. Im entschiedenen Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
