Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung
In Deutschland konnte sich der Inhaber eines Internetanschlusses von einer Haftung befreien, wenn er behauptet hat, dass auch ein Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Weitere Angaben konnte er mit Berufung auf das Recht auf Privat- und Familienleben verweigern. Diese … Weiterlesen
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Vorrang der Straßenbahn
Ein Straßenbahnführer darf darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer (im entschiedenen Fall ein Auto) seinen Vorrang beachten und Schienen nicht besetzen. Er braucht auch nicht damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug in den Gleisbereich einfährt und dort stark abbremst, um abbiegen … Weiterlesen
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Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
Auch wenn keine Gegenleistung vereinbart wird, ist eine Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig, wenn sie in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Arbeitnehmer lediglich über ein mäßiges Einkommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bankrecht, Zivilrecht
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Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers
Auch wenn der Betreute gemäß § 1897 IV BGB einen Berufsbetreuer zum Betreuer vorschlägt, gilt dennoch der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung aus § 1897 VI BGB. Diesen Vorrang hat das Gericht bei der Auswahl und Bestellung eines Betreuers zu beachten. … Weiterlesen
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Musterfeststellungsklage gegen VW
Am 1.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim OLG Braunschweig eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Es soll festgestellt werden, dass der Volkswagen-Konzern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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