Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis für 6 Wochen alten Porsche
Handelt es sich bei dem bei einem Unfall beschädigten Fahrzeug um einen 6 Wochen Porsche mit einer Laufleistung von 3291 km, kann der Geschädigte nicht mehr auf Neuwagenbasis abrechnen. Hat er das Fahrzeug zum ermittelten Restwert verkauft, steht ihm lediglich … Weiterlesen
Freiwillige öffentliche Ausschreibung
Möchte eine Gemeinde ein Grundstück verkaufen und führt hierfür freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durch, entsteht hierdurch zwischen der Gemeinde und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Schuldverhältnis. Die Gemeinde ist zu Gleichbehandlung, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet. Etwaige Ansprüche aus … Weiterlesen
Pedelec ist Fahrrad
Bei einem Pedelec handelt es sich verkehrsrechtlich um ein Fahrrad, wenn der Motor ausschließlich unterstützen arbeitet und die maximale Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist. Wer an einem den Seitenstreifen fahrenden Pedelec vorbeifährt, überholt nicht im Sinne von § 5 … Weiterlesen
Falsche Schadensschilderung führt zu Leistungsfreiheit
Behauptet der Versicherungsnehmer als Unfallursache in der Vollkaskoversicherung ein Ausweichmanöver vor einem entgegenkommenden PKW, um eine Kollision zu vermeiden, und stellt sich dies aufgrund eines Sachverständigengutachtens als unwahr heraus, wird die Vollkaskoversicherung wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. LG Münster, 015 … Weiterlesen
Der andere Verkehrsteilnehmer
Beim Rückwärtsfahren oder wenn man von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einfährt, hat man sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierunter fällt zwar vor allem der fließende Durchgangsverkehr, aber auch derjenige, der vom anderen Fahrbahnrand … Weiterlesen