Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Bei Gelb darf gebremst werden
Springt eine Ampel von Grün auf Gelb um, darf eine Bremsung durchgeführt werden. Kommt es hierbei zu einem Auffahrunfall, weil der hinterherfahrende Fahrer nicht aufpasst, haftet dieser alleine, auch wenn der Vordermann erst 1,5 m hinter der Haltelinie zum Stehen … Weiterlesen
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Unfallregulierung auf Gutachtenbasis, Verweisung auf günstigere Fachwerkstatt
Wenn ein Geschädigter auf Basis des Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, kann er unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, auch wenn er von durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz aller Werkstätten vor Ort ausgeht. Der Durchschnittswert der Stundenverrechnungssätze ist ein … Weiterlesen
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Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertrag
Wenn der Besteller das Werk behält und einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann er im Rahmen seines Schadensersatzanspruches statt der Leistung nicht mehr die fiktiven Mängelbeseitigungskosten gelten machen. Ihm steht ausschließlich ein Anspruch auf Ersatz des Minderwertes (sogenannte Minderung) zu. … Weiterlesen
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Alleinhaftung bei scharfem Abbremsen
Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, haftet allein der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs.I StVO. LG Essen, 17O 235/16
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Klage gegen Verkäufer und Hersteller
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller geltend, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH, X ARZ 303/18
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