Archiv der Kategorie: Zivilrecht

In einem Zivilprozess wegen eines Verkehrsunfalls lag die Aufzeichnung einer sogenannten Dashcam- Kamera vor. Strittig war, ob diese Aufzeichnung vom Unfallsachverständigen verwertet werden durfte. Im Ergebnis konnte die Aufzeichnung verwendet werden, es ergibt sich kein Verwertungsverbot aus dem Recht auf … Weiterlesen →

Ein Fußgänger, der bei grünem Licht ordnungsgemäß eine Straße überquert, muss sich bei einem Unfall mit einem PKW, der möglicherweise gleichzeitig grünes Licht angezeigt bekommen hatte, das Tragen dunkler Kleidung nicht im Sinne von Mitverschulden anrechnen lassen. OLG München, 10 … Weiterlesen →

Befährt ein Radfahrer einen Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung auf einer Vorfahrtsstraße und kommt es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug, das aus einer Nebenstraße auf die Vorfahrtstraße einbiegen will, lässt sich ein Mitverschuldensanteil des Radfahrers von 1/3 annehmen. OLG … Weiterlesen →

Fährt ein Fahrzeug langsam auf einem Grundstück Richtung Ausfahrt und wird an der Grenze zur Straße zum Halten gebracht (im entschiedenen Fall mindestens einen halben Meter vor der Haltelinie) und auf der Straße fährt ein Motorradfahrer, der in Erwartung einer … Weiterlesen →

An einer Kreuzung ohne Vorfahrtsregelung muss dem von rechts kommenden Verkehr Vorfahrt gewährt werden. Hierauf hat der Fahrzeugführer zu achten. Er ist andererseits nicht verpflichtet, sich ebenfalls mit einem Blick nach links davon zu vergewissern, dass ein von dort kommendes … Weiterlesen →