Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Überquert ein Fußgänger an einer nicht besonders gekennzeichneten Stelle die Fahrbahn in der Dämmerung, spricht bei einem Unfall mit einem auf der rechten Fahrbahnseite fahrenden Fahrzeug der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger die ihn nach § 25 Abs. 3 StVO … Weiterlesen →

Es ist in Deutschland üblich und in den meisten Vordrucken der Verbände vorgesehen, dass die Verjährungsfrist für Sachmängel in Verträgen über Gebrauchtwagen auf ein Jahr beschränkt wird. In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass dies Art.5 Abs.1 und Art. … Weiterlesen →

Grundsätzlich haftet der Führer des auffahrenden Fahrzeugs alleine, wenn es zu einem Unfall mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug kommt. Ihn trifft auch die alleinige Haftung, wenn ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug leicht erkennbar ist und kein größeres Hindernis für den fließenden … Weiterlesen →

Sowohl bei einer Begegnung als auch beim Überholen sollte ein Fahrzeug – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – einen Seitenabstand von ca. 1,5-2 m einhalten. Hierzu kann auch das Bankett mitbenutzt werden, auch wenn es nicht zur Fahrbahn gehört. … Weiterlesen →

Die Dieselgate-Software zur Manipulation der Schadstoffwerte auf dem Prüfstand ist als Sachmangel anzusehen, da der Käufer eines Fahrzeugs erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind. Es steht der Erheblichkeit eines … Weiterlesen →