Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Abgasskandal
Der Autohändler muss sich die Täuschung durch den Fahrzeughersteller nicht zurechnen lassen. Es ist in rechtlicher Hinsicht zwischen Hersteller und Händler zu differenzieren. OLG Hamm, 2 U 39/17
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Pflicht zur Eigensicherung in der Straßenbahn
Der Fahrgast muss sich nach dem Zusteigen in einer Straßenbahn entweder einen Sitzplatz oder sicheren Stand sowie sicheren Halt verschaffen. Tut er dies nicht und kommt zu Sturz, haftet das Straßenbahnunternehmen nicht. OLG Hamm, I-11 U 21/16
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Gelbes Blinklicht an Kehrmaschine – eingeschränkte Warnfunktion
Fährt eine Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht, warnt dieses Licht vor der Bürstenanlage. Wendet der Fahrer ohne zu blinken und sich umzuschauen und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem überholendem KFZ, haftet der Fahrer der Kehrmaschine zu 100%. Eine … Weiterlesen
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Fachwerkstatt muss über Rückrufaktionen des Herstellers aufklären
Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge der betreffenden Marke, ist sie verpflichtet, sich auch im Rahmen einer kleinen Inspektion zu informieren, ob das Fahrzeug des Kunden von einer Rückrufaktion wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels betroffen ist. Dies gilt auch, … Weiterlesen
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Der Sachverständige muss über die Honorarhöhe aufklären
Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Sachverständigen einschaltet, um sein Fahrzeug begutachten zu lassen, muss der Sachverständige darüber aufklären, dass sein Honorar deutlich über dem ortsüblichen Satz liegt. BGH, VII ZR 95/16 Im entschiedenen Fall verlangte der Gutachter 1.044,11 €, … Weiterlesen
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