Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Verkehrsunfall – Regulierung bei Vorschäden
Der Geschädigte muss nachweisen, dass Vorschäden sach- und fachgerecht repariert worden sind. Gelingt ihm dies nicht, kann dies zum Wegfall seines Schadensersatzanspruches gegen den Unfallgegner bzw. dessen Versicherung führen. Hierzu muss umfangreich vorgetragen werden, allein die Vorlage von Rechnungen von … Weiterlesen
Reißverschlussverfahren – der Spurwechsler haftet voll
Kommt es bei einem Wechsel im Rahmen eines Reißverschlussverfahrens zu einem Unfall, haftet der Spurwechsler vollständig. Es spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Spurwechsler gegen die Vorgaben äußerster Sorgfalt aus § 7 Abs.V S.1 StVO verstoßen hat, … Weiterlesen
Architektenvertrag – unwirksame Selbsteintrittsklausel
Will ein Architekt in seinen AGB vereinbaren, dass ihm die Beseitigung eines Schadens übertragen wird, wenn der Auftraggeber Schadensersatz in Geld geltend macht, so ist dies unwirksam. Allerdings kann in Ausnahmefällen ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gegeben sein, wenn er … Weiterlesen
Keine Erstattung für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung
Rechnet ein Unfallgeschädigter fiktiv auf Basis des Gutachtens ab, sind ihm die Kosten der Bestätigung der fachgerechten Reparatur nicht zu erstatten. Etwas anderes kann lediglich gelten, wenn diese Reparaturbestätigung bspw. zur Geltendmachung von Nutzungsausfall benötigt wird. BGH, VI ZR 146/16 … Weiterlesen
Hindurchschlängeln eines die Fahrbahn kreuzenden Fußgängers
Grundsätzlich ist ein Fahrzeugführer aufgrund des Sichtahrgebotes verpflichtet, seine Geschwindigkeit so anzupassen, dass er jederzeit innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Versucht aber ein Fußgänger, eine Fahrbahn zu überqueren, auf der zügig fließender Fahrzeugverkehr gegeben ist, wird dem Fußgänger eine … Weiterlesen