Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Gemäß § 81 Abs. II VVG kann eine Versicherung ihre Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen, wenn dieser den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Vorliegend ging es um eine nicht ganz billige Motoryacht, die Wassersport-Kaskoversicherung verweigerte die Zahlung, … Weiterlesen →

Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt voraus. Dies gilt auch für die Tilgung eines durch einen Gesellschafter abgesicherten Kredits. BGH, Beschluss vom 30.04.2015, IX ZR … Weiterlesen →

Die Bitte des Schuldners um Ratenzahlung ist, wenn sie sich im Rahmen geschäftlicher Gepflogenheiten hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, hierzu müssen weitere Umstände (z.B. entsprechende Erklärung des Schuldners) hinzutreten. BGH, Beschluss vom 16.04.2015, … Weiterlesen →

Wenn in einer Zeitung die Äußerung eines Abgeordneten wiedergegeben wird und hieraus Schlussfolgerungen gezogen werden, handelt es sich um nicht zu beweisende Werturteile. Die hierfür erforderliche Tatsachengrundlage ergibt sich aus den Äußerungen des Abgeordneten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aus … Weiterlesen →