Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wenn das Kraftfahrt – Bundesamt vor Abschluss des Kaufvertrages wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet hat, über die in den Medien berichtet wurde, obliegt es dem Geschädigten, ein Nichtvorliegen vom Hersteller behaupteter Umstände zu beweisen, welche die Beurteilung des Verhaltens als … Weiterlesen →

Der Geschädigte muss sich bei einem Unfallschaden ihm eingeräumte Großkundenrabatte von markengebundenen Werkstätten schadensmindernd anrechnen lassen, wenn er diese problemlos in Anspruch nehmen kann. Auch wenn die vollständige Haftung des Unfallgegners zweifelsfrei feststeht, kann sich der Geschädigte schon vorgerichtlich eines … Weiterlesen →

Eine Vertragshändlerin hat Ersatzschlüssel für Autos an eine Werkstatt nach Litauen geliefert. Bei dieser Werkstatt handelte es sich um eine nicht organisationsgebundene Werkstatt. Bei der Bestellung wurde lediglich die Fahrzeug – Identifizierungsnummer angegeben. Die Vertragshändlerin haftet nunmehr für gestohlene Fahrzeuge, … Weiterlesen →

Grundsätzlich ist der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft im Haushalt durch Umorganisation und den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren. Dies muss allerdings nicht dazu führen, dass ein anderes Haushaltsmitglied zukünftig mehr arbeitet. Eine Umverteilung der … Weiterlesen →

Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fahrer beim Stauende seinem Warnblinkanlage einschalten muss. Dies ist nicht immer zu fordern. Insbesondere wenn ein Rückstau nur auf der rechten Fahrspur aufgetreten ist, gute Sichtverhältnisse herrschen und vorher schon … Weiterlesen →