Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kosten des Gutachters
Sachverständigenkosten sind nach einem Verkehrsunfall dann möglicherweise nicht erstattungsfähig, wenn der Geschädigte nicht über Vorschäden aufklärt. OLG Saarbrücken, 3 U 13/23
100% Überschreitung und der Unfall
Nach dem Ortsausgang beschleunigte ein Motorradfahrer stark und überholte einen Rettungswagen. An der Stelle galt baustellenbedingt ein Tempolimit von 50 km/h, allerdings waren die Bauarbeiten bereits beendet. Ein entgegenkommender PKW-Fahrer, der das Tempolimit kannte, sah den Motorradfahrer, schätzte aber dessen … Weiterlesen
Modellautos
Auch bei detailgetreuer Nachbildung eines Autos (hier VW Bulli) besteht keine Verletzung des Markenrechts, wenn nicht mit der Marke VW geworben wird. Die genaue Nachbildung im kleinen Format ist ja geradezu zwangsläufig. BGH, I ZR 23/23
Schadensminderung durch Interimfahrzeug
Kommt eine vorläufige Reparatur zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustands nicht in Betracht und zeichnet sich ab, dass die Reparatur aufgrund von (hier coronabedingten) Lieferengpässen sowie wegen Neuanfertigung von Teilen (Ladungsträger bei einem WoMo) sehr lange (hier 307 Tage) dauert, obliegt … Weiterlesen
Auffahren nach Ampelstart
Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, den er vollständig zu entkräften hat (atypisches Geschehen, vgl. BGH NJW-RR 1989/670). Hier fuhr das erste Fahrzeug an und bremste nach der Haltelinie bis zum Stillstand, es kam zum Auffahrunfall. Hierzu reicht es nicht … Weiterlesen